Am Dienstag dem 18.06.24 stand ein Antifaschist für sein tatkräftiges Engagement vor dem Amtsgericht Mainz und wurde zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt.
Ihm wurde ein Angriff auf einen Polizisten in Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um die erfolgreiche Blockade eines Neonaziaufmarsches im Rahmen der Kampagne “Rechte Kampfkultur entwaffnen” vorgeworfen.
Am 16.07.2022 wurde durch Blockadeaktionen von über 3000 Antifaschist:innen ein Aufmarsch der Neonazistischen “Neue Stärke” Partei verhindert. Diese erfolgreiche Aktion hat maßgeblich zu der späteren Auflösung der NSP beigetragen. An dem Tag selbst kam es bereits zu heftigen Angriffen durch die Repressionsbehörden, welche sich im Nachgang in Form von Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen und Anklagen verschärft haben. Die Verhandlung und das Urteil von 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer hohen Strafzahlung stellen einen weiteren Höhepunkt dieser Repression dar.
Der Prozess selbst zeigt erneut, wie gehaltlos das Versprechen von Rechtsstaatlichkeit doch ist. Die Forderungen der Staatanwaltschaft zum Strafmaß wurden weitetsgehend übernommen, und das trotz widersprüchlichen Zeugenaussagen, keiner eindeutigen Beweislage und vielen ungeklärten Fragen. Der Richter schloss die Urteilsverkündung, trotz gut dokumentierter Polizeigewalt am 16.07., mit folgenden Worten ab: “Die Polizisten waren mal wieder die Prügelknaben der Nation”. Klarer kann man kaum formulieren, dass die Polizei bei derartigen Verhandlungen bereits im Vorfeld klar als Opfer definiert wird
Die Ereignisse des 16.07. und nicht zuletzt dieses Urteil zeigen einmal mehr, dass wir uns im Kampf gegen den Faschismus auf den Staat nicht verlassen können.
Getroffen hat es wie so oft einen, gemeint sind wir aber alle. Deshalb gilt es, unsere Solidarität unter Beweis zu stellen, was vor dem Amtsgericht eindrücklich geschah.
Der Prozess wurde durch eine Solidaritätskundgebung begleitet, welche mit etwa 30 Menschen, mehreren Redebeiträgen und einem deutlichen Außenbild ein klares Zeichen setzte.
Auch im Angesicht massiver Repression lassen wir uns nicht einschüchtern; keiner bleibt allein. In diesem Sinne werden wir den Genossen weiterhin tatkräftig unterstützen und laden alle denen es möglich ist dazu ein, sich durch eine Spende an den Prozesskosten zu beteiligen.
Wir sagen:
Gegen ihre Repression!
Gegen jeden Angriff auf antifaschistischen Widerstand!
Wir lassen die Betroffenen nicht allein!
Wenn ihr Geld übrig habt, spendet gerne auf das Konto der Roten Hilfe:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Mainz
IBAN: DE98 4306 0967 4007 2383 19
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: rkkentwaffnen