Gegen Patriarchat, Staat und Kapital.
Wieder war Wahl-Saison und wieder grinsten uns auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit die Visagen der Hohepriester der oberen 1% von den Laternen-Masten aus an. Und wieder ermüden uns darunter leere Versprechung wahlweise auf mehr Geld, Freiheit oder Sicherheit. Doch trotz der wiedergekäuten Phrase der „Entscheidungswahl“ hat sich eines verändert: Noch scharmloser als in den letzten Jahren hetzten die Schweine der gesamten Politiker-Kaste gegen Menschen, die vor den Kriegen flohen, welche sie mit Waffen-Lieferungen angeheizt oder aufgrund von Wirtschaftsinteressen ausgelöst haben.
Die Hetzte hat Tradition, denn schon seit Jahrzehnten spielt die herrschende Klasse ihre Untergegeben gegeneinander aus, indem sie Migrant:innen beschuldigt, für die miserablen Lebensbedingungen der nicht-migrantischen Teile der Arbeiter:innen-Klasse verantwortlich zu sein. Durch bürgerliche Journalist:innen und Politiker:innen geblendet und unvermögens die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse als Ursache ihrer verfallenden Lebensstandards und wachsenden Not zu begreifen, verfallen Teile der Massen den rechten Hetzern, die keine Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit haben, außer dem blutdurstigen Versprechen die Menschen zu deportieren, vor denen ihr Fernseher sie ihr ganzes Leben lang gewarnt hat. Eine sich etablierende, rechtsradikale Partei ist so nur logische Konsequenz aus einer Kontinuität rassistischer Hetze durch die Vertreter des Staates. Und ihr folgen breite Angriffe auf feministische, antirassistsiche und emanzipatorische Errungenschaften unserer Klasse.
Doch die antifaschistische Bewegung steckt in einer Sackgasse, denn obwohl die AfD und das von ihr ausgehende Gefahrenpotenzial schon zu ihren Gründungszeiten erkannt wurde, schaffte es unsere Bewegung nicht ihr Erstarken zu verhindern oder nennenswert einzudämmen. Blockadeaktionen, Demonstrationen und antifaschistische Handarbeit waren alt bewährte Mittel gegen alt bewährte Nazis; jedoch in ihrer Qualität und Quantität zunehmend erfolglos gegen die neuen Nazis im Nadelstreifenanzug. Denn obwohl diese Aktionsformen ihre Berechtigung und Nützlichkeit hatten und haben, konnten und können wir mit der aktuellen Größe unserer Bewegung nicht jeden Nazi-Treff blockieren. In der Hoffnung mit mehr Menschen mehr erreichen zu können, setzten wir auf Demonstrationen und Bündnisse mit den bürgerlichen Parteien, wobei wir letztlich nur den Schuldigen an Krieg und rassistischer Hetze halfen, sich als antifaschistisch und progressiv zu inszenieren, was letztlich unsere Bemühungen, die Verstrickung aus bürgerlichem Staat und Faschismus zu enttarnen, schwächte und unser Profil verwässerte.
Der Klassenkampf ist die stärkste Waffe gegen den Nationalismus. Denn ungleich der bürgerlichen Phrase verlaufen die Grenzen nicht zwischen den Nationalstaaten und der aus ihnen abgeleiteten Erfindung des Nationalvolkes, sondern zwischen Oben und Unten – zwischen der herrschenden und der ausgebeuteten Klasse. Diese reale Trennung, aber auch das in ihr wohnende Potenzial zur Einigkeit müssen wir für unsere Klasse erfahrbar machen, um ihr eine glaubhafte Alternative zu den tagtäglich im Radio und in der Tagesschau auf sie eindröhnenden bürgerlichen Erzählungen ihrer Nationalidentität aufzuzeigen. Doch Menschen, die in der bürgerlichen Klassengesellschaft erzogen wurden, werden unvermeidlich Fragmente reaktionärer Ideologien in sich tragen. Und so werden wir sie nicht durch kindisches Gepöbel gegen ihr Deutschland-Trikot von der Richtigkeit unserer Ideen überzeugen. Erst im konstruktiven Austausch auf Augenhöhe und durch erfahrbare Solidarität werden wir es schaffen, die Massen von der Sinnhaftigkeit und Machbarkeit einer besseren, einer gerechteren Welt überzeugen zu können.
Wir kämpfen für die Befreiung der Menschen – nicht nur im Abstrakten – sondern im Konkreten. So unterstützen wir die arbeitenden Massen dort, wo sie uns umgeben. In der Schule, auf der Arbeit oder an der Trinkhalle. Reih auch du dich ein in eine sozialistische Struktur und hilf uns schon heute die Welt von Morgen aufzubauen!