Beitrag von Perspektive Kommunismus
Seit September 2021 läuft vor dem OLG Dresden das sogenannte Antifa-Ost Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Vorgeworfen werden ihnen militante Angriffe auf Nazifunktionäre und im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparagraphen §129. Am kommenden Mittwoch, den 31. Mai, wird das Urteil erwartet. Es stehen hohe Haftstrafen im Raum und der Kreis der Beschuldigten vergrößert sich.
Dass der Verfahrenskomplex immer weiter ausgeweitet und von der Bundesanwaltschaft bearbeitet wird, die etlichen Hausdurchsuchungen und Observationen, der Einsatz eines Verräters als Kronzeugen – das Alles macht deutlich: In Sachsen versucht die Klassenjustiz der Antifabewegung einen Schlag in besonders großer Dimension zu versetzen.
Und das während rechte Kräfte sich im Aufschwung befinden: Die Festigung des faschistischen Flügels innerhalb der AfD, die Formierung bewaffneter Zusammenhänge im Reichsbürgerlager, Netzwerke faschistischer Bullen, Beamter und Soldaten, die Pläne für die Machtübernahme schmieden, Halle, Hanau…
Die Notwendigkeit die faschistische Gefahr jetzt zu bekämpfen ist offensichtlich und die erforderlichen Ebenen dabei so vielschichtig, wie die Gefahr selbst: Mit Antifa-Organisierungen, Bildungs- und Gedenkarbeit zur Schaffung von antifaschistischem Bewusstsein, mit Bündnissen zur Verbreiterung der Front gegen den Faschismus, und erst recht auf der Straße in der direkten Konfrontation um die Handlungsräume der Rechten einzugrenzen.
Es ist derzeit alles andere als selbstverständlich, dass sich Aktivitäten und Organisierungen auf diesen Feldern entfalten. Nicht allein in ländlichen Regionen, auch in Großstädten sind aktive Antifa-Gruppen, starke Proteste und Bündnisse gegen Rechts und Angriffe auf Nazis und ihre Infrastruktur am Abflauen. Errungenschaften und Erfahrungen aus der antifaschistischen Bewegung gehen verloren.
Mit dem sogenannten Antifa-Ost Verfahren wird einer der wenigen ernsthaften Ansätze angegriffen, die in den letzten Jahren in die Offensive gegangen sind – eine Antwort auf die bedrohliche Entwicklung faschistischer Straßenmacht in Teilen Ostdeutschlands.
Die harte Linie von Bullen, Innenministerium und Justiz gegen Links ist nicht nur sächsische Spezialität. Wenn die herrschenden Verhältnisse wirklich in Frage gestellt werden, wenn Organisierung und Gegenmacht auf der Straße sich der Kontrolle des Staates entziehen, wächst der Ermittlungseifer und steigen die Strafmaße. Der vermehrte Einsatz der 129er Paragraphen im Antifa-Ost-Verfahren, gegen kurdische und türkische Linke oder den Roten Aufbau Hamburg und auch die hohen Haftstrafen gegen zwei Antifas im Wasen-Verfahren in Stuttgart zeigen wie ernst der Staat es meint.
Die Antwort heißt Solidarität: Jetzt stehen nicht Unterschiede der Ansätze im Kampf gegen Rechts im Vordergrund, sondern die Verteidigung kämpferischer linker Politik von unten!
Und nicht nur das: Der Schlüssel ist eben die kämpferische Organisierung, die der Staat so bemüht verhindern will. Die faschistische Bewegung ist bundesweit und bis in den Staatsapparat hinein organisiert. Wer dem entgegentreten will, muss Erfahrungen sammeln, Kontinuität entwickeln und Kräfte bündeln. Bei allen Rückschlagen zeigt sich bis heute, dass es möglich ist, die Rechten zurückzudrängen, wenn antifaschistische Arbeit organisiert angegangen wird.
Um solche Erfolge dauerhaft zu machen, reicht es aber nicht, sich auf Verteidigung zu beschränken. Rechte in immer neuem Gewand sind ein zwangsläufiges Ergebnis des kapitalistischen Krisenmodus. Und es ist kein Zufall, dass die faschistischen Banden immer schon parat standen, wenn es darum ging, revolutionäre Bewegungen in die Knie zu zwingen.
Der Kapitalismus trägt den Faschismus in sich, wie die Wolke den Regen. Den Sonnenschein müssen wir uns selbst erkämpfen.
Militanten Antifaschismus verteidigen – Kapitalismus bekämpfen!
Freiheit und Kraft für Lina und die anderen Angeklagten!
Alles zum Verfahren und zur Solidarität beim Solidaritätsbündnis Antifa Ost