Ab Donnerstag tritt in Ungarn ein neues Gesetz zur Abtreibung in Kraft. Laut Medienberichten müssen sich Frauen nach der Verabschiedung des Gesetzes vor dem Schwangerschaftsabbruch die Herztöne ihres Embryos anhören. Die behandelnden Ärzt:innen sollen also die Vitalfunktionen des Embryos verdeutlichen, um den Schwangerschaftsabbruch möglichst zu verhindern, indem auf manipulative und entmüdnigende Art und Weise die schwangere Frau beeinflusst wird.
Nach Angaben der Regierung in Ungarn assoziieren zwei Drittel der Bevölkerung „den Beginn des Lebens eines Kindes mit dem ersten Herzschlag“. Mit dieser völlig intransparenten und willkürlichen Aussage wird nun ein Gesetz gerechtfertigt, das für Frauen fatale Folgen haben kann. Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, befinden sich ohnehin schon entgegen der menschenverachtenden Propaganda von Abtreibungsgegnern in einer schwierigen Extremsituation und sind massivem Druck ausgesetzt. Die neue Regelung erhöht diesen Druck um ein Vielfaches und erschwert den Frauen eine selbstbestimmte Entscheidung über ihren eigenen Körper.
Die Idee, dieses Gesetz einzuführen entstand durch die rechtsradikale Nazi-Partei Mi Hazank (Meine Heimat), die sich noch weitaus tiefer im rechtsradikalen Spektrum bewegt, als man es von dem amtierenden Ministerpräsidenten Ungarns Viktor Orban kennt. Die bislang vergleichsweise liberal gehandhabte Abtreibungsgesetzgebung steht offensichtlich nun im Fokus des rechten Politikers, der sich seit Jahren um „christliche Werte“ bemüht, oder im Klartext: Ein rechts-faschistischer Politiker, der Gewalt auf LGBTQ+ ausübt, Frauen und ihre Selbstbestimmung verachtet und einschränkt und die Bevölkerung gegen migrantische und geflüchtete Menschen durch rassistische und menschenunwürdige Propaganda aufhetzt.
Wir sind wütend über diese aktuellen Entwicklungen – und bei diesem Vorstoß der ungarischen Regierung wird es wohl kaum bleiben. Vor einigen Wochen verschärften sich erst durch eine neue Gesetzgebung in den USA die Abtreibungsgesetze in einigen Bundesstaaten massiv – und die Diskussion darum, ob Frauen ein Selbstbestimmungsrecht haben sollten, entfacht erneut und bahnt sich ihre Wege in Ungarn.
Angesichts der aktuellen Lage für Frauen weltweit und der immer wiederkehrenden Verschärfung von Abtreibungsgesetzen und -verboten wird es noch ein langer und harter Kampf bleiben – aber dadurch lassen wir uns nicht entmutigen. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Frauen, denen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper verwehrt geblieben ist, die tapfer und mutig gegen die Frauenfeindlichkeit und die Unterdrückung kämpfen und durch Repression zum Schweigen gebracht werden sollen.
Organisieren wir uns für Abtreibungsrechte für alle Frauen auf der ganzen Welt!
Bleibt mutig, bleibt stark!
Ein Text des Bündnis Achter März zum Safe Abortion Day.