Silvio Berlusconi ist tot! Der ehemalige italienische Premierminister war maßgeblich verantwortlich für eine neoliberal geprägte Ära, die von Kontroversen, Skandalen und politischer Manipulation durchzogen war. Berlusconi nutzte seine Macht skrupellos aus, um sich persönlich zu bereichern und seine eigenen Interessen zu fördern.
Bereits zu Beginn seiner politischen Karriere nutzte er sein Medienimperium Fininvest, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen und missbrauchte seine Medienmacht, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und seine politische Agenda voranzutreiben. Dabei waren auch Vorsitzende faschistischer Parteien gern gesehene Gäste in Talkshows. Im Mediaset-Verfahren wurde er für den Kauf von Fernsehrechten, Steuerhinterziehung und das Vorlegen gefälschter Bilanzen verurteilt.
Neben dem Ausnutzen seines Medienimperiums gab es zahlreiche Fälle von Korruption, Beeinflussung der Justiz und drastische Kürzungen in Zeiten der Krise. Berlusconi und seine Regierung erhöhten 2011 das Renteneintrittsalter und reduzierten die Rentenleistungen. Im Gesundheitswesen führte er Kürzungen durch, die zu Lohnkürzungen für Krankenhausangestellte führten und den Zugang zur dringend benötigten medizinischen Versorgung erschwerten. Auch im Bildungsbereich wurden die öffentlichen Ausgaben massiv gekürzt. Lehrer:innengehälter, die Infrastruktur und Bildungsprogramme an Schulen und Hochschulen waren von diesen Kürzungen betroffen.
Berlusconi war der Premierminister der Telekommunikationsmonopole, des Baugewerbes und der Wirtschaft, der auf Kosten der Rentner:innen, der ärmsten Teile der arbeitenden Bevölkerung sowie der Schüler:innen und Studierenden Profit machte. Dies ist ein deutlicher Ausdruck des Klassenkampfes von oben!
Die Frauenfeindlichkeit Berlusconis ist ebenfalls kein Geheimnis! Es gab zahlreiche Skandale im Zusammenhang mit Sexpartys, an denen minderjährige Prostituierte beteiligt waren. Zudem missbrauchte er seine politische Macht, um Prostituierte aus rechtlichen Schwierigkeiten zu holen – natürlich nicht ohne Gegenleistungen. Diese Skandale verdeutlichen seine Verachtung für die Würde von Frauen!
Berlusconi war ein Mann ohne Berührungsängste mit Faschisten, der immer im Interesse von Konzernen und sich selbst Politik gemacht hat. Es fällt sehr schwer um einen solchen Mann zu trauern
Sein Vermächtnis lebt leider weiter. Die prekäre Lage vieler Italiener:innen hat sich weiter verschlimmert. Seine rechte Politik hat das Erstarken von Faschisten und die Wahl von Giorgia Meloni erst möglich gemacht.