Text und alle Informationen finden sich auf: https://www.afdhessen.net/
Aufruf von afdhessen.net:
In Hessen stehen am 8. Oktober 2023 Landtagswahlen an. Wie bereits bei den vergangenen Wahlen wird auch hier die AfD antreten. Mit der folgenden Veröffentlichung wollen wir einen Einblick in die Landesliste der hessischen AfD geben und die PolitikerInnen der Partei näher beleuchten. Einen Überblick, was die Website inhaltlich weiter zu bieten hat, findet sich unten.
Die AfD, die seit 2013 als Partei besteht, ist endgültig in der extremen Rechten angekommen. Dies kann spätestens seit dem letzten Richtungsstreit 2022, der den Rückzug des ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen zur Folge hatte, nicht mehr im Geringsten angezweifelt werden. Die Ausrichtung der Partei wird in ihrer Programmatik, den Äußerungen von FunktionärInnen und den Verstrickungen zu faschistischen Gruppen und Verlagen tagtäglich sichtbar. Wer jetzt noch für die Partei kandidiert, trägt die Politik der extremen Rechten aktiv mit.
Während der Corona Pandemie und den damit einhergehenden Protesten gegen die Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung konnte die AfD keine relevante Rolle als politischer Akteur einnehmen. Drei Jahr später überschlagen sich die Umfragewerte der Partei buchstäblich. Wo nun die Kernthemen der Partei wie Einwanderungsbeschränkungen, Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt und Law & Order Politik wieder das politische Geschehen in Deutschland bestimmen, gelingt es der Partei mehr Wählerinnen und Wähler denn je zu mobilisieren. Auch die Ausübung politischer Macht ist für die AfD mittlerweile nicht mehr nur Zukunftsmusik: die Wahl eines Landrats in Thüringen und eines Bürgermeister in Sachsen-Anhalt zeigen, wohin die Reise gehen kann. Dabei profitiert die AfD nicht zuletzt von der Unfähigkeit anderer Parteien, salonfähige rechte Positionen zu bekämpfen – arbeiten diese doch längst selber daran, die Vorstellungen der AfD an den EU-Außengrenzen Wirklichkeit werden zu lassen.
Wir werden uns nicht damit begnügen am Rande von rechten Veranstaltungen Schilder hoch zuhalten oder uns zu freuen, dass irgendein Gericht es erlaubt, sie als Nazis zu benennen, während Mitglieder der AfD mit Autos in die Demos unserer Leute rasen. Gewalttaten von AfDlern oder ihren SympathisantInnen sind weder Einzelfälle noch Zufall; sie sind in einem rassistischen, antisemitischen, sexistischen und chauvinistischen Weltbild verankert. Demnach ist es auch kaum verwunderlich, dass der Mörder von Walter Lübcke und der Attentäter von Hanau Sympathien für die AfD hatten oder sie aktiv unterstützen. Es ist die logische Konsequenz aus der Ideologie der AfD.
In der Auseinandersetzung mit der AfD hält sich die Argumentation, lediglich der aufgelöste „Flügel“ sei extrem rechts. Mit der AfD selbst, als „demokratisch legitimierter Partei“, müsse man sich nach den Spielregeln der Parlamentarismus befassen. Dieses Gerede halten wir für politisch falsch und angesichts der deutschen Geschichte gefährlich. Wo RassistInnen aus den Reihen der AfD der Weg bereitet wird und die bürgerlichen Parteien an der Festung Europa bauen, gilt es weder in den „Konsens der Demokraten“ einzustimmen, noch auf vermeintliche Brandmauern gegen Rechts zu vertrauen.
Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen. Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen. Um der Politik der AfD bei der kommenden Landtagswahl etwas entgegenzusetzen, stellen wir euch die 40 KandidatInnen der hessischen Landesliste der AfD kritisch vor. Außerdem werden Geschäftsstellen, Veranstaltungsorte und auch die DirektkandidatInnen der einzelnen Wahlkreise thematisiert und praktisch mit einer interaktiven Karte verknüpft. Bitte beachtet, dass sich die hier vorgestellten Informationen auch schnell ändern können und somit nicht zwingend aktuell sind. Gleichzeitig ist diese Seite nicht statisch, es lohnt sich, hier regelmäßig vorbei zu schauen. Falls ihr Informationen zur hessischen AfD habt, benachrichtigt uns über den unten angegebenen Kontakt. Wir freuen uns über Aktionen gegen die hier abgebildeten PolitikerInnen zu hören.