Am 18. März alle zusammen auf die Straße gegen das geplante hessische Versammlungs“freiheits“gesetz!
Gerade in Zeiten von Inflation, Krieg und Rechtsruck machen kreative Aktionen, verschiedenste Ausdrucksformen und lebendiger Protest die Versammlungsfreiheit aus und sind für eine Demokratie von elementarer Bedeutung. Doch das geplante Versammlungsgesetzes der hessischen Landesregierung zielt auf Kontrolle, Einschränkungen und Kriminalisierung, statt Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Wir stellen uns daher klar gegen dieses Gesetzesvorhaben!
Mit dem neuen Versammlungsgesetz würde die Polizei wesentlich mehr Befugnisse bekommen:
Das neue Gesetz kann einschränken, wie Versammlungen gestaltet werden. So werden Demoblöcke hier als Ausdruck von Gewalt angesehen und anstatt als Mittel um verschiedene inhaltiliche Schwerpunkte zu setzen. Das Militanzverbot zielt auf das Verbot von einheitlicher Kleidung. Dies trifft Gegenprotest von Nazi-Versammlungen, Fußballfans und auch Gewerkschaftsmitglieder im Streik oder Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung, die z.B. weiße Malteranzüge nutzen.
Mit dem neuen Versammlungsgesetz dürfte die Polizei Versammlungsleiter*innen ablehnen und Kontrollstellen einrichten, um nach Belieben Versammlungsteilnehmer*innen kontrollieren. Ohne konkreten Grund dürfte außerdem die Demo vom Boden und mit Drohnen abgefilmt werden. Die Daten, wer an welchen Demonstrationen teilnimmt, gehen den Staat nichts an! Gerade die hessische Polizei hat mit dem NSU 2.0, diversen rechten Chatgruppen und dem rassistischen Anschlag in Hanau gezeigt, dass man ihr nicht trauen kann.
Diese tiefgreifenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit können wir so nicht hinnehmen. Denn das Versammlungsrecht ist essentiell für eine Demokratie, genau so wie eine bunte und vielfältige Versammlungs- und Demonstrationskultur! Ausdrucksstarker und kreativer Protest stellt keine Gefahr dar! Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Kommt deshalb am 18.03. um 15:30 Uhr am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt mit uns auf die Straße. Am selben Tag ist außerdem der internationale Tag der politischen Gefangenen, der bundesweit mit zahlreichen Versammlungen einhergeht. Auch das Versammlungsgesetz bietet eine Grundlage, um weitere Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten zu bestrafen und gefangen zu nehmen. Deswegen sind wir am Samstag um so lauter, damit auch diejenigen gehört werden, die nicht bei uns sein können.
Lasst uns zusammen zeigen, wie Mitbestimmung von unten geht!Gemeinsam können wir das Versammlungs“freiheits“gesetz stoppen!