Text der Gruppe GALE:
Seit Dezember 2021 droht die Präfektur unserer Gruppe mit einer möglichen Auflösung. Wie begründet sie das? Ein Video des Lyoner AntifaFests, das insbesondere polizeifeindliche Parolen während eines Konzerts zeigt, dass über die Netzwerke unserer Gruppe veröffentlicht wurde. Einige Monate später dann die Veröffentlichung des Aufrufs der Bewegung „Les Soulèvements de la terre“ [Aufstände der Erde], den Bayer-Monsanto am 5. März in Lyon zu belagern.
Am Donnerstag, den 17. März, wurden Personen, die von der Präfektur als Mitglieder unserer Gruppe eingestuft wurden, Dokumente zur Einleitung des Auflösungsverfahrens zugestellt.
Seit Mittwoch, dem 16. März, hat sich eine regelrechte Schikane entwickelt: Aktivistinnen und Aktivisten wurden auf der Straße bis zu ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen verfolgt, sie werden am Telefon von der Lyoner Polizei belästigt, welche früh am Morgen und mehrmals im Laufe des Tages an die Türen hämmerte.
Wir sind natürlich nicht überrascht von der Konsequenz des Vorgehens. Die französische Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie eine Kampagne zur Kriminalisierung von Organisationen führt, die in den Medien als „ultralinks“ (linksradikal) bezeichnet werden. Andere politische Gruppen wie das Medienkollektiv Nantes Révoltée und die Vereine Comité Action Palestine und Collectif Palestine Vaincra werden ebenfalls ins Visier genommen oder wurden sogar schon aufgelöst. Nicht zu vergessen sind auch die Auflösungen, die sich gegen muslimische Vereinigungen wie CCIF [Kollektiv gegen Islamophpobie in Frankreich] richten.
Aus diesem Grund haben wir uns immer geweigert, die repressiven Instrumente des Staates zu unterstützen, auch wenn es nützlich ist, daran zu erinnern, dass das Auflösungsverfahren historisch gesehen gegen die faschistischen Ligen der 1930er Jahre eingeführt wurde.
Wir haben keine Angst vor dieser Auflösung. Darmanins Vorgehen, alle sogenannten „ultralinken“ Gruppen aufzulösen, ist ein Wahlkampfmittel, um rechte Wähler anzulocken. Es ist auch ein Mittel, um eine breite Bewegung zu unterdrücken, die sich auf eine potenzielle zweite Legislaturperiode der Macron-Regierung, die ihre antisoziale und rassistische Politik fortsetzen wird, vorbereitet.
Dieses Vorgehen zeugt von einem doppelten Missverständnis der Regierenden. Das erste besteht darin zu glauben, dass durch die Auflösung von Gruppen Protestbewegungen gestoppt werden können, dass emanzipatorische Gedanken sich nicht mehr verbreiten und Kritik nicht mehr fortgesetzt wird. Im Gegenteil, wir hoffen, dass diese politisch motivierten Schritte einen umgekehrten Effekt haben werden. Tatsächlich hatte der Prozess gegen die sieben Antifaschist:innen nur zur Folge, dass bereits bestehende Verbindungen enger geknüpft wurden und eine breite Unterstützungsbewegung entstand. Diese Repression ist für uns die Gelegenheit, erneut ein Kräfteverhältnis aufzubauen, und zwar mit unserem gesamten politischen Lager.
Das zweite Missverständnis besteht darin zu glauben, dass unsere Organisationen die gleichen hierarchischen Strukturen wie ihre Institutionen haben: dass wir Bürokrat:innen, Chefs und Vertreter:innen haben, und dass unsere Kämpfe zerschlagen werden, wenn sie entlassen und sie zum Schweigen gebracht werden. Man kann es ihnen noch so oft erklären, sie werden es nie verstehen. Oder vielleicht denken sie auch, dass es besser ist, uns in den Untergrund zu treiben?
Mit dieser Auflösung wird die Autonomie von Lyon angestrebt. Man schreibt der GALE viel Bedeutung zu, wenn man glaubt, dass sie eine ganze Bewegung repräsentiert, die ihrem Wesen nach heterogen und breit aufgestellt ist. Wieder einmal nähren die Fantasien der Regierung eine beispiellose Repression: die Auflösung einer antifaschistischen Gruppe.
Dies ist ein Aufruf zu einer breiten Unterstützung durch alle unsere Verbündeten und die fortschrittlichen Kräfte in ihrer Gesamtheit. Seit einigen Monaten erlebt unser soziales Lager einen repressiven Umschwung, und unser einziger Ausweg ist es, uns zusammenzuschließen.
Man kann einen Aufstand der sich zusammenbraut nicht auflösen. Für immer antifaschistisch.
La GALE