Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir Zeug:innen vom größten Angriff auf das Recht eines menschenwürdigen Lebens sind. Ob Asylrecht, Bürgergeld oder Wohnraum – alle diese Verschärfungen fortschreitender Entmenschlichung sind Ausdruck imperialistisch-neoliberaler Sparpolitik von rechts außen bis in die sogenannte „bürgerliche Mitte“ hinein. Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist ungefähr genau so wenig fortschrittlich wie die Regierungen zuvor, wenn es darum geht, unsere menschlichen Grundbedürfnisse zu wahren. Egal mit welcher Selbstetikettierung: Eine Bevölkerung zu Regieren heißt immer, Krieg gegen sie zu führen.
Denn während es für über 20% von uns zum Monatsende hin heißt „Entweder Miete pünktlich zahlen oder einkaufen gehen“, stellt sich für einige Menschen diese Frage gar nicht erst, denn es wird wieder „im großen Stil“ abgeschoben, so der liberale Konsens von grün bis schwarz – von blau ganz zu schweigen. Das rassistische, menschengemachte und -gewollte Kaputtsparen all der Bereiche, die denjenigen zugutekommen sollten, die vor den Folgen westlicher Expansions- und Rüstungspolitik fliehen, muss ein Ende haben!
Es muss ein Ende haben, dass das Hochhalten Deutschlands als unanfechtbarer Exportnation auf Kosten von 99% unserer und anderer Gesellschaften durchgesetzt wird.
Es muss ein Ende haben, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auf Kosten unserer Löhne gewährleistet wird.
Und, liebe Genoss:innen, liebe Zuhörende, es muss ein Ende haben, dass all dieser ökonomische Wachstumswahnsinn zugunsten des Finanzkapitals sowie auf Kosten der menschenverachtenden Aushöhlung unseres Sozialstaats vorangetrieben wird.
Versteht mich bitte nicht falsch: Wir hegen kaum Vertrauen in den Sozialstaat einer bürgerlich-kapitalistischen Regierung. Wir sind aber auch keine Traumtänzer:innen und können jeden Tag im Gespräch mit unseren Nachbar:innen, Kolleg:innen, Freund:innen und Familien die realen Auswirkungen der aktuellen Regierungspolitik bezeugen. Es bleibt daher unsere Pflicht diese immer wieder konkret zu benennen, zu kritisieren und vor allem grundlegend zu hinterfragen.
Wenn eine Annalena Baerbock also frech behauptet: „Unsere Waffenlieferungen […] schützen Leben“, frage ich mich: Welches Leben? Das Leben, das Dank ihr und ihrer pseudo-feministischen Außenpolitik von Kurdistan bis Palästina mit ebendiesen Waffen zur Flucht gezwungen oder gar ganz ausgelöscht wird? Oder das Leben derjenigen, die sich eine Frankfurter Miete und warmes Essen am Ende eines jeden Monats kaum noch leisten können, weil es dem neoliberalen Höllen-Duo Nancy Faeser und Christian Lindner wichtiger ist, 100 Mrd. in die Aufrüstung der Bundeswehr zu pumpen?
Diese 100 Mrd. fehlen jetzt in einem Bürgergeldsatz, der uns tatsächlich eine aktive Teilnahme an dieser Gesellschaft, statt kontinuierlichem Überlebenskampf und sozialer Ausgrenzung, ermöglichen könnte. Diese 100 Mrd. fehlen jetzt in einer Asylpolitik, die Menschen auf der Flucht das Gefühl auf Hilfe und Hoffnung, statt rassistischer Abschottung und weiterer Gewalt geben könnte.
Diese kontinuierliche Herabsetzung des Lebensstandards der unteren 99% und somit des mit Abstand größten Teiles der Gesellschaft, ist der vermutlich stärkste zeitgenössische Angriff auf unsere Klasse: Dumping-Löhne, um die Produktionskosten niedrig und die Konkurrenzfähigkeit hochzuhalten, Kürzungen von Sozialleistungen, um die Kohle stattdessen in Militär und Rüstung zu stecken, Kürzungen für Asylsuchende, damit diese möglichst schnell wieder gehen.
Und das ist nur das, was wir hier vor Ort beobachten können. Wenn es also jetzt wieder heißt, dass im großen Stil in Länder abgeschoben wird, in die die deutsche Außenpolitik und Rüstungsindustrie zutiefst verwoben ist, machen wir uns keine Illusionen, dass auch nur eine Grünen-Politikerin von Bauchschmerzen geplagt ist. Schauen wir uns doch einmal das GEAS an, das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“, für das die Ampel-Regierung gestimmt hat. Asylsuchende können nun nicht mehr vor Ort, sprich da, wo sie Schutz suchen, um Asyl bitten, sondern müssen dies außerhalb der EU-Außengrenze tun. Wenn sie das überhaupt schaffen und nicht vorher von bis unter die Zähne bewaffneten Frontex-Soldaten in die Grenz-Peripherie geknüppelt wurden.
Oder schauen wir auf diverse Abkommen, die die deutsche bauchschmerzgeplagte Bundesregierung mit faschistischen Staaten wie der Türkei trifft, damit diese flüchtende Menschen noch vor Erreichen der EU-Grenze abfangen. Doch augenscheinlicher als in den zuletzt geschlossenen Kenia und Usbekistan Abkommen kann das eigentliche Hauptinteresse der Bundesregierung kaum werden. Zitat Bundesinnenministerium: „Das Abkommen sieht eine Stärkung der regulären Migration zur Bekämpfung des Fachkräftemangels [in Deutschland] sowie ein Regelungswerk für leichtere Rückführungen ausreisepflichtiger Staatsbürger [nach Kenia bzw. Usbekistan] vor.“ Im O-Ton wird da nichts anderes gefordert als „die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“. Die „Guten“, sprich Arbeitswilligen und Ausbeutbaren, dürfen in Deutschland gnadenlos verwertet werden. Die anderen geraten in den Schlund rassistischer Abschiebepolitik.
All diese Menschenrechts-Missachtungen entsprechen jedoch einem Gesellschaftssystem, das zuallererst auf wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit gepolt ist, und das als solches von Grünen und SPD bewusst getragen wird. Dass ebendiese Politik der klassistischen und rassistischen Abschottung zu einer enormen Befeuerung rechter Diskurse beiträgt, wird dabei billigend in Kauf genommen, solange am Ende der Legislaturperiode die schwarze Null unangetastet bleibt.
Opposition gegen den außenpolitischen Kurs der BRD wird nicht nur versucht zu verbieten oder zu bestrafen: die deutsche Staatsgewalt samt ihrer treu ergebenen und längst kriegstüchtigen bürgerlichen Medienlandschaft setzt alles daran auch die moralische Vernichtung jeder Opposition gegen die „Zeitenwende“-Politik zu erwirken. Man kennt die Beißreflexe des bürgerlichen Mainstreams mittlerweile: du bist gegen Waffenlieferungen? Putin-Knecht. Gegen die Massakrierung von Palästinensern? Antisemit.
Meinungsfreiheit in Deutschland im Jahr 2024 erlaubt nur noch das Bekenntnis zur deutschen Staatsräson. Dementsprechend wird der eh immer schon staatlich reglementierte Meinungskorridor gemäß den Anforderungen von Staatsräson und Kriegstüchtigkeit aktuell rapide verengt, u.a. zu beobachten beim Verbot des Palästina-Kongresses oder bei der wöchentlichen anti-palästinensischen Prügelorgie der Polizei, wo die Knüppelknechte des ach so „geläuterten“ Nachfolgestaats des NS-Regimes gerne auch mal linken jüdischen Protestierenden die deutschen Staatsräson einprügeln.
All dies ist eingebettet in einen autoritären Staatsumbau der Ampel-Regierung, die die Militarisierung nach innen und außen in angsteinflößender Geschwindigkeit vorantreibt. Der Ausbau der Repressions- und Überwachungsmaßnahmen nach innen und die Hochrüstung der Festung Europa gehen dabei Hand in Hand. Homogenisierung nach innen, Abschottung nach außen: die bürgerlichen Parteien überbieten sich aktuell darin der Faschisierung den Weg zu bereiten. Dass ihre Antworten von jenen der von ihnen doch so moralisch geächteten AfD kaum noch zu unterscheiden sind – ja diese zum Teil sogar versuchen in puncto Menschenfeindlichkeit zu überbieten – interessiert niemanden mehr. Denn nun, wo das nationalistische „Wir“ wieder so laut ertönt wie seit 1945 nicht mehr, stehen sie – abseits rein kosmetischer Differenzen – allesamt stramm für Kapital und Vaterland.
Welche Leben werden hier also als schützenswert betrachtet? Ich kann es euch sagen: Unseres offensichtlich nicht. Deshalb liebe Zuhörende, liebe Genoss:innen, gilt heutzutage mehr denn je: Der Staat schützt mich nicht – meine Genoss:innen schützen mich! Vertraut nicht auf die Fürsorge eines Staates, der uns alle ausschließlich nach unserer Verwertbarkeit beurteilt und ins Werk setzt, dass all diejenigen zugrunde gehen, die dieser Kategorie nicht entsprechen. Vertraut in euch und die Menschen um euch herum, die wissen, dass es so, wie es ist, nicht bleiben darf.
Werden wir laut gegen die sich stetig normalisierende Missachtung menschlichen Lebens. Suchen wir uns gemeinsam die Räume, in denen wir uns selbstbestimmt organisieren können, fernab von der Entscheidungsgewalt des deutschen Staates. Und wenn es sie noch nicht gibt, dann nehmen wir sie uns! Sie stehen euch und uns so lange zu, bis wir mit bestem Gewissen sagen können: Nicht unsere Waffenlieferungen, sondern unsere kollektive Solidarität, unsere Fürsorge füreinander, schützt Leben.