Aufruf des Demobündnisses:
Weltweit sitzen tausende revolutionäre Gefangene in den Knästen, weil sie sich für ein Leben in Freiheit, ohne Ausbeutung und Krieg, für feministische und antipatriarchale Ziele, gegen Faschismus und Rassismus, friedlich oder militant, eingesetzt haben. Ob in der Türkei, USA, Mexiko, Deutschland oder dem Iran, um nur ein paar Beispiele zu nennen, überall zeigt sich der absolute staatliche Vernichtungs- oder Verfolgungswille gegen politische Gefangene. Der Kampf der Gefangenen geht im Knast weiter, gegen Isolation, Folter, Verweigerung medizinischer Versorgung und unmenschliche Haftbedingungen und auch für ihre politische Identität.
Überall, wo wir als Linke und Revolutionär:innen für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen, schlägt uns Repression und Verfolgung entgegen. Wenn wir Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse angreifen, ist Repression die logische Konsequenz des kapitalistischen Staates, um unseren Widerstand für eine bessere und gerechtere Welt bereits im Keim zu ersticken. Repression fängt aber nicht erst bei den klickenden Handschellen an. Jede Schikane gehört mit dazu. Ob sinnlose Auflagen und anlassloses Abfilmen auf einer Demonstration, Personalienkontrollen, Prügel, Pfefferspray oder Bespitzelung, Observation, abgehörte Telefone und Hausdurchsuchungen, von Klassenjustiz und bürgerlichem Recht können wir keine Gerechtigkeit erwarten.
Seinen Ursprung hat der 18. März als internationaler Tag der politischen Gefangenen in der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung und Klassenkämpfe, er erinnert an den Aufstand der Pariser Kommunard:innen. Die Pariser Kommune war aber nicht nur der erste Versuch einer sozialistischen Gesellschaft, sie war auch Gründungsmoment der ersten feministischen Massenorganisation von Frauen. So groß dieser Hoffnungsschimmer war, so blutig war seine Niederschlagung durch die reaktionäre französischen Bourgeoisie. Mehr als 20.000 Kommunard:innen wurden ermordet, mehr als 13.000 lebenslang eingesperrt. Doch im Gedächtnis und Herzen der verschiedensten revolutionären Bewegungen hat sie längst ihren Platz gefunden.
Während weltweit die einen Bewegungen sich seit Jahrzehnten mit Knast als Realität und Kampfterrain auseinandersetzen müssen, ist diese Erfahrung für andere Bewegungen noch relativ neu. So sitzt/ saß Ella seit über einem Jahr in Frankfurt Preungesheim im Knast, als Teil einer kämpferischen Klimabewegung und weil sie nicht bereit ist, ihre Identität zu offenbaren. Auch der kurdische Gefangene Abdullah Öcalan sitzt in Preungesheim und ist, wie viele andere kurdische und türkische Gefangene in deutschen Knästen, mit einem 129a/b Verfahren konfrontiert. Bundesweit werden Antifaschist:innen verfolgt und inhaftiert.Klar ist für uns, das politische Gefangene unabhängig von den Vorwürfen, für die sie inhaftiert wurden, stellvertretend für kämpferische Bewegungen im Knast sitzen.
Gründe, sich dagegen zu wehren und auf die Straße zu gehen, gibt es also genug. Unser Kampf ist legitim und notwendig. Damit wir Repressionsschlägen als geeinte und kämpferische Linke begegnen können, müssen wir solidarisch zusammen stehen. Auch über ideologische Widersprüche hinweg. Gemeinsam werden wir angegriffen, gemeinsam müssen wir uns zur Wehr setzen!
Machen wir also deutlich, dass wir uns weder einschüchtern noch spalten lassen, dass ihre Angriffe keine Wirkung haben, dass wir solidarisch mit allen Kämpfenden hinter Gittern stehen!Wir bleiben unversöhnlich gegenüber diesem Staat und dem kapitalistischen System! Heraus zum 18. März, heraus zum „Internationalen Tag der politischen Gefangenen“!