Im November 2022 hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen einen Entwurf für die Neuregelung des Versammlungsrechtes eingebracht. Diese Neuregelung des Versammlungsrechtes reiht sich ein in die Neuregelungen von Polizei- und Versammungsgesetzen in vielen anderen Bundesländern, wie Bayern oder NRW. Diese Verschärfungen sind Ausdruck eine Rechtsentwicklung des bürgerlichen Staates, die sich nicht erst seit gestern beobachten lässt. Es werden viele Gesetze erlassen, die die Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle ausweiten. Auch erleben wir besonders mit dem Beginn des imperialisischen Krieg in der Ukraine nicht nur eine massive Militarisierung nach Außen, sondern auch im Inneren. Das Ziel all dieser Verschärfungen ist es, dem Staat mehr Handlungsmöglichkeiten einzuräumen, um repressiv gegen jegliche ihm ungenehmen Versammlungen vorgehen zu können. Die Verschärfungen richten sich dabei nicht nur gegen revolutionäre Proteste, sondern auch gegen die Proteste der Klimabewegung, Fußballfans oder effektive Streikbewegungen.
Durch die Neuregelung des Versammlungsgesetzes soll es vereinfacht werden Informationen über anmeldende Personen und Ordner:innen einzuholen. Besonders für linke und antifaschistische Proteste ist dies bei einer von rechten Kräften durchsetzten Polizei eine große Gefahr. Zudem kommt ein Militanz-, Block- und Uniformierungsverbot hinzu. Dadurch soll einheitliches Auftreten verboten werden, was die gemeinsame Kleidung von Fußballfans, die Maleranzüge der Klimabewegung oder auch gleiche Kleidung von Gewerkschaftler:innen betreffen kann. Auch soll die inhaltliche Positionierung von Organisationen und Verbänden auf Großdemonstrationen verboten werden. Das kommt einem faktischen Verbot von Blöcken auf Demonstrationen gleich. Auch Versammlungen, die nicht nur einen politischen Ausdruck haben, wie Camps oder sogenannte Tanz-Demonstrationen, könnten somit zukünftig verboten werden. Auch sollen durch das neue Gesetz die Möglichkeiten ausgebaut werden Demonstrationen und die Teilnehmenden zu überwachen und kontrollieren – ersteres auch mithilfe von Drohnen und letzteres durch die Errichtung von Kontrollstellen.
Mit diesem neuen Gesetz zeigt sich das tiefe Misstrauen, das der bürgerliche Staat gegenüber Protestierenden, Fans und gesellschaftlichen Bewegungen im Allgemeinen hegt. Er sieht alle sich gegen den Staat richtenden Bewegungen als Gefahr, als Feinde an. Besonders wo sich durch Teuerungen und Militarisierung auch die Situation der Arbeiter:innen verschlechtert, ist die Verschärfung des Versammlungsgesetz auch als der Versuch zu verstehen, die Möglichkeiten auf Protest weiter einzuschränken. Es ist aber auch der Versuch, die Polizei in ihrem bisher schon oftmals willkürlichen Vorgehen auf Demonstration mit einem noch ausgeweiteteren rechtlichen Rahmen auszustatten bzw. diese Willkür nun endgültig zu legalisieren. Dementsprechend benotete die sogenannte „Gewerkschaft“ der Polizei (GdP) den Gesetzesentwurf auch schon als „rundum gelungenes Werk“.
Das neue Versammlungsgesetz in Hessen stellt jedoch nur eine weitere Etappe in der autoritären Entwicklung des sich selbst „freiheitlich“ schimpfenden bürgerlichen Staates dar. Wir müssen uns diesen Verschärfungen entschieden entgegenstellen, denn als fortschrittliche Kräfte wissen wir nur allzu gut, dass wir als erstes von diesem Gesetz betroffen sein werden. Wir sehen aber natürlich auch, dass der bürgerliche Staat auch ohne das neue Gesetz in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckte revolutionär-emanzpatorische Proteste repressiv zu unterdrücken. Wir dürfen deshalb nicht nur zur Verhinderung des Versammlungsgesetzes auf die Straße gehen, sondern müssen zudem gegen jegliche bereits bestehenden repressiven Regelungen gegen die Versammlungsfreiheit kämpfen. Uns ist klar, dass das kapitalistische System und seine bürgerlichen Staaten für uns Arbeiter:innen sowie alle anderen Unterdrückten immer Ausbeutung und Unterdrückung bedeuteten wird.
Die Versammlungsfreiheit, wie sie existiert, ist letztendlich ein Erfolg der Kämpfe der Arbeiter:innenbewegung. Doch die bürgerlichen Staaten können diese Rechte auch wieder wegnehmen oder sie – wie nun auch in Hessen – so weit zurechtstutzen, dass sie einer Farce gleichkommen. Deshalb können wir uns nicht auf das kapitalistische System verlassen, sondern müssen selbst für unsere Rechte und Freiheiten kämpfen. Wir demonstrieren wie wir wollen – gegen Überwachung und Kontrolle!
Schließt euch dem revolutionären Block an – Kämpfen wir gemeinsam gegen Überwachung und Kontrolle, für das Ende des kapitalistischen System!
Demo-Start: Wiesbaden
Hauptbahnhof 13 UHR
Aurora Räteaufbau Frankfurt
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Giessen
Basisgruppe Kommunismus Kassel
Revolutionäre Einheit Darmstadt
Revolutionärer Jugendbund Rhein-Main
Rotes Mainz
YDG Frankfurt
Young Struggle Frankfurt
Zora Frankfurt